Denk KLObal – Newsletter der Gemeinschaft steirischer Abwasserentsorger
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Monat: April 2024
Neue EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Autor: Andreas Zöscher, 17.04.2024
Liebe Mitglieder der Gemeinschaft Steirischer Abwasserentsorger,
Das Europäische Parlament hat vor kurzem der neuen Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Die daraus resultierenden neuen Rechtsvorschriften müssen in weiterer Folge nach Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die wichtigsten Inhalte dazu finden sich in den nachstehenden Kompaktinfos des VÖWG.
Beste Grüße
Andreas Zöscher
Am 29.Jänner 2024 einigten sich die Trilogpartner:Innen der Europäischen Union auf neue Vorschriften für die Sammlung, Behandlung und Ableitung von kommunalem Abwasser zum besseren Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Während der Rat die vorläufige Einigung noch formell annehmen muss, hat das Parlament dieser Ende letzter Woche zugestimmt. Die daraus resultierende Rechtsvorschrift ist eine der wichtigsten Initiativen im Rahmen des EU „Zero pollution action plan“ zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in den Bereichen Luft, Wasser und Boden. Diese lang überfällige Überarbeitung stellt einen Meilenstein in der Branche dar und bringt sowohl Hürden als auch lang erwartete Reformen, wie die erweiterte Herstellerverantwortung.
Hersteller können sich nicht mehr aus der Verantwortung ziehen
Die Einführung des Verursacherprinzips leitet einen wichtigen Schritt in die Zukunft der kommunalen Abwasserentsorgung ein. So müssen Pharma- und Kosmetikindustrie künftig 80% der Reinigungskosten für durch deren Produkte eingebrachte Mikroschadstoffe tragen. Um Engpässe zu vermeiden und weiterhin leistbare Medizinprodukte zu garantieren, wird die erweiterte Herstellerverantwortung zu 20% von nationalen Geldern unterstützt. Das Prinzip ist ein wesentlicher Faktor um eine quartiäre Behandlung zur Entfernung eingetragener Schadstoffe sicherzustellen, ohne die Kosten auf die Abwasserkund:Innen übertragen zu müssen. Ein positiver Zusatz ist, dass die erweiterte Herstellerverantwortung unabhängig davon gelten soll, ob die in Verkehr gebrachten Produkte oder einzelne Bestandteile in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland hergestellt wurden, sich der Sitz der Hersteller in der Europäischen Union befindet oder ob das Produkt über eine digitale Plattform in Verkehr gebracht wurde.
Die neuen Grenzwerte der Abwasserreinigungsstufen
Während die Implementierung der zweiten Reinigungsstufe bis 2035 obligatorisch für Gemeinden über 1.000 Einwohnerwerte (EW) ist, gilt die Umsetzung der dritten Reinigungsstufe für Gemeinden größer 150 000 EW bis 2039 sowie für Gemeinden von 10 000 EW bis 150 000 EW bis 2045. Zusätzlich werden neue Schwellenwerte für den Mindestprozentsatz der Verringerung von Phosphor und Stickstoff gegenüber der Gesamtbelastung und damit einhergehende Maximalkonzentrationen eingeführt.
Während die Veröffentlichung der Stickstoffgrenzwerte derzeit noch ausständig ist, wird ein hoher Anstieg der Phosphorgrenzwerte große Auswirkungen auf kommunale Kläranlagenhaben. Anlagen mit EW-Werten von 10 000 bis 150 000 müssen die Phosphorbelastung um 87.5% verringern, bei einer Maximalkonzentration von 0.7 mg/L. Bei Anlagen mit EW-Wertenüber 150 0000 einigte man sich bei einem Mindestprozentsatz von 90%, mit einer Maximalkonzentration von 0.5 mg/L. Darüber hinaus ist die Implementierung der vierten Reinigungsstufe für Anlagen mit einer Auslastung über 10 000 EW bis 2045 verpflichtend.
Energieneutralität der Kläranlagen bewältigbar?
Die ersten Energieaudits sollen für Kläranlagen mit einer Auslastung größer 100 000 EW bis 2028 und für Kläranlagen mit einer Auslastung zwischen 10 000 EW und 100 000 EW bis 2032 durchgeführt werden. Dabei müssen Anlagen müssen folgende Energieneutralitätsgrenzwerte erfüllen: 20% bis 2030, 40% bis 2035, 70% bis 2040, 100% bis 2045. Diese Werte stellen vor allem im Hinblick auf die verpflichtende Errichtung einer vierten Reinigungsstufe eine Herausforderung dar. Es erweist sich jedoch als positiv, dass der Zukauf von 35% nicht-fossiler Energie aus dem Netz zulässig sein wird, sofern bestimmte Kriterien, wie die Einhaltung der Fristen der Energieaudits, erfüllt werden.
Integrierte Pläne für die kommunale Abwasserbewirtschaftung
Diese Neuerung sieht vor, dass bis 2033 alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein integrierter Plan für die Bewirtschaftung von kommunalem Abwasser für Gemeinden mit 100 000 EW und mehr erstellt wird. Sechs Monate nach der Anpassung der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete soll dies auch für Gemeinden zwischen 10 000 und 100 000 EW geschehen, solange eine oder mehrere der genannten Bedingungen unter Berücksichtigung historischer Daten und modernster Klimaprojektionen, einschließlich saisonaler Schwankungen, eintritt. Eine dieser Bedingungen besagt, dass der Regenwasserüberlauf einen Anteil von mehr als 2 % der jährlichen gesammelten kommunalen Abwasserfracht (berechnet bei trockenem Wetter) überschreiten darf. Die erstellten Listen müssen dabei alle 6 Jahreüberprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.
Kanalisation
Das europäische Parlament sieht vor, dass mit Inkrafttreten der Richtlinie alle Gemeinden über 2000 EW mit einem Kanalisationssystem ausgestattet und alle häuslichen Abwässer an diesem Kanalisationssystem angeschlossen sein müssen. Bei Gemeinden mit EW-Werten zwischen 1000 und 2000 wird dies bis 2035 verpflichtend sein.
Risikobewertung und Risikomanagement
Dieser Gesetzestext verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Risiken, die durch städtische Abwasserabflüsse für Umwelt und Gesundheit entstehen, zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu bewältigen. Nach Identifizierung von Risiken müssen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, darunter Präventivmaßnahmen, Sammelsysteme, Abwasserbehandlungen (Sekundär,- Tertiär,- Quartiärbehandlung) und integrierte Abwassermanagementpläne, abhängig von Siedlungsgröße und Risikobedarf. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Gewässerqualität und sollen Verschmutzung in städtischem Abwasser minimieren.
Die Risikobewertung muss dabei alle sechs Jahre im Sinne ihrer Wirksamkeit überprüft werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung müssen der Europäischen Kommission gemeldet werden und sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Zentrales Ziel des Artikels ist, die Wasserqualität und den Umweltschutz in städtischen Gebieten zu gewährleisten.
Ausblick in die Zukunft
Die neue kommunale Abwasserrichtlinie muss spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. In diesem Prozess wird eine Beteiligung aller Kläranlagenbetreibern entscheidend sein, um technische und finanzielle Umsetzungsvorgaben zu ermöglichen. Zusätzlich ist ein konstanter Blick auf die delegierten und implementierten Rechtsakte dieser Verordnung von hoher Bedeutung. Diese sind ein mächtiges Instrument der Europäischen Kommission, denn die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und des Rates sind begrenzt und das Verfahren ist nicht ausreichend transparent.
Auswirkungen von Informationen über die Feuchttücherproblematik im Abwasser?
Autor: Cornelia Riegler, 12.01.2024
Der Artikel beruht auf einem Gespräch mit Herrn Reinhard Schlapschy.
Der Abwasserverband Raum Zeltweg hatte in den Einzugsgebieten von zwei Pumpstationen (einmal Ortsteil Pfaffendorf in Zeltweg und einmal Ortsteil Großfeistritz in Weißkirchen) über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr massive Probleme mit Feuchttüchern. Dadurch wurde mindestens eine zusätzliche Reinigung pro Woche vor Ort erforderlich. In den letzten eineinhalb Jahren war ein deutlicher Rückgang dieser Zusatzreinigungen erkennbar. Möglicherweise ist dieser Umstand auf die Tatsache zurückzuführen, dass die SUP-Richtlinie die Hersteller verpflichtet auf ihre Verpackung Anwenderhinweise zu drucken.
Laut Betriebsleiter der Kläranlage Zeltweg könnte der mittlerweile verringerte Wartungsaufwand jedoch auch auf einen Umbau der Pumpenlaufräder zurückzuführen sein. Es wird jedoch durchaus vermutet, dass in diesen Einzugsgebieten der Feuchttücheranfall ebenfalls zurückging. Eine effektive Tendenz bzw. ein Zusammenhang kann diesbezüglich jedoch nicht definitiv bestätigt bzw. noch weniger klar verifiziert werden. Da aber bei weiteren Pumpwerken (welche allerdings grundsätzlich weniger Probleme verursachten) mittlerweile praktisch keine Störungen in diesem Zusammenhang auftreten, ist aus Sicht des Betreibers eine klare Veränderung und Verbesserung erkennbar.
Wenn noch jemand Informationen zu diesem Thema hat, möge er sie bitte mit der Geschäftsstelle teilen.
PFAS – Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (Situation in Österreich)
Autor: Kaiser, A.-M., Uhl, M., Brielmann, H., Broneder, C., Cladrowa, S., Döberl, G., Fankhauser, S., Hartmann, C., Hauzenberger, I., Hohenblum, P., Lenz, K., Nemetz, S., Neubauer, C., Weisgram, M., Winter, B. (alle Umweltbundesamt); Rauscher-Gabernig, E., Steinwider, J. (alle Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit); Perthen-Palmisano, B., Schrott, H. (alle BMK) (2023) PFAS Aktionsplan – Maßnahmen zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in Österreich, 17.01.2024
Was sind PFAS?
Die Stoffgruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) besteht aus mehreren tausend industriell erzeugten Chemikalien, die vielfältig in verschiedensten industriellen Verfahren sowie in Konsumentenerzeugnissen eingesetzt werden. PFAS sind fluorierte Verbindungen, die mindestens ein vollständig fluoriertes Methyl- oder Methylen-Kohlenstoffatom (ohne ein daran gebundenes H/Cl/Br/I-Atom) enthalten. Dies bedeutet, dass mit einigen wenigen Ausnahmen jede Chemikalie mit mindestens einer perfluorierten Methylgruppe (-CF3) oder einer perfluorierten Methylengruppe (-CF2-) zur Gruppe der PFAS zählt.
Vorkommen
Aufgrund ihrer thermischen und chemischen Stabilität und ihrer Fähigkeit, Öl und Wasser abzustoßen, werden sie zur Herstellung von Polymeren, Imprägnierung von Textilien, Leder und Papierwaren eingesetzt, aber auch in Feuerlöschschäumen, Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Allerdings verfügen sie auch über umweltgefährliche und humantoxische Eigenschaften: alle PFAS sind direkt oder indirekt extrem persistent und sie verbleiben daher für sehr lange Zeiträume in der Umwelt, wenn sie einmal in diese freigesetzt wurden.
Gibt es Grenzwerte?
- Düngemittelverordnung 2004 Düngemittelverordnung 2004, BGBl. II Nr. 100/2004 (National/Schutzgut Boden/Wasser)
Im Jahr 2010 wurde für die Summe von PFOA und PFOS in Düngemitteln ein Grenzwert von 0,1 mg/kg Trockenmasse (TM) festgelegt.
- Emissionsregisterverordnung (National/Emissionen/Schutzgut Wasser)
PFOS-Emissionen in Oberflächengewässer oder in öffentliche Kanalisationen von ausgewählten großen industriellen Einleitern (z.B. Oberflächenbehandlungsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Deponien) sind mit einer Mindestbestimmungsgrenze von 0,001 µg/l zu messen und im Emissionsregister zu erfassen. Die Messungen werden ab 2023 durchgeführt und liegen ab 2024 im Emissionsregister Oberflächenwasserkörper (EMREG-OW) vor. Auch die Emissionen aus kommunalen Kläranlagen mit einem Bemessungswert größer 10.000 Einwohnerwerten (EW) sind ab 2023 zu messen und ab 2024 einzumelden.
- Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023 (National/Schutzgut Boden)
Ein Grenzwert für Böden (bzw. Aushubmaterialien) der Qualitätsklassen A1, A2-G, A2 und Qualitätsklasse BA wird unter bestimmten Voraussetzungen mit 0,002 mg/kg TM als Gesamtgehalt und mit 0,001 mg/kg TM als Eluatgehalt festgelegt. Untersuchungen sind bei Verdacht durchzuführen.
- Oberflächenwasser, PFOS und ihre Derivate, JD-UQN: 0,00065 µg/l sowie ZHK: 36 µg/l seit 2016.
Weiters gibt es Grenzwerte für Biota, Textilien oder beschichtete Materialien, Für Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse und Abfälle (Anhang IV und V).
Was ist gerade in Entwicklung?
- Entwurf für eine neue Grundwasserqualitätsnorm und Umweltqualitätsnorm (EU/Schutzgut Wasser) Vorschlag zur Überarbeitung der WRRL, der Grundwasserrichtlinie und der UQN-RL; (EU/in Entwicklung)
Vorschlag der Anwendung von PFOA-Äquivalente für 24 ausgewählte PFAS, um deren Toxizität bei der Grundwasserqualitätsnorm und UQN besser zu berücksichtigen.
- Vorschlag zur Abwasserrichtlinie (EU/Schutzgut Wasser/in Entwicklung)
Der Entwurf der überarbeiteten Abwasserrichtlinie sieht die Überwachung prioritärer Stoffe (inkl. PFOS und zukünftig auch weitere PFAS) gemäß Umweltqualitätsnormenrichtlinie (2008/105/EG) in kommunalen Kläranlagen vor. Eine vierte Reinigungsstufe (oxidative Reinigung mit Ozon und/oder adsorptive Reinigung mittels granulierter Aktivkohle) zur Entfernung von Mikroschadstoffen wird in ausgewählten Kläranlagen bis 2035 bzw. 2040 benötigt. Das Reinigungsziel ist die 80 %ige Entfernung von 6 aus 12 Indikatorsubstanzen. Es sind allerdings keine per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen als Indikatorsubstanzen enthalten.
- Novellierung der Deponieverordnung (National/Abfall/in Entwicklung)
Grenzwerte für die Deponierung von PFAS-hältigen Abfällen sind für die sich in Ausarbeitung befindliche Novelle vorgesehen. Der Entwurf der Novelle soll noch 2023 in Begutachtung gehen.
- Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen (EU/Emissionen/in Entwicklung): Vorschlag für eine EU Verordnung über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals
Diese EU Verordnung soll die EU E-PRTR Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (166/2006) ablösen. Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden über bestimmten festgelegten Schwellenwerten zu berichten. Anhang II der ursprünglichen Verordnung sowie des Vorschlags der EU-Verordnung beinhaltet eine Schadstoffliste inkl. Schwellenwerten, die von der Kommission im Zuge von delegierten Rechtsaktenangepasst/erweitert werden kann. Derzeit sind PFAS in dieser Liste nicht angeführt.
- Grenzwerte und Richtwerte für PFAS im Trinkwasser
Ab 12. Jänner 2026 gilt entweder 0,1 µg/l für die Summe von 20 ausgewählten PFAS („Summe der PFAS“) oder 0,5 µg/l für den Parameter „PFAS gesamt“.